Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus
Diese Seite wird laufend von uns aktualisiert!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Rechtsberatung durchführen dürfen. Wenden Sie sich bitte bei konkreten Fragen zu Kurzarbeitergeld, Sonderlösungen für Branchen, Förderprogrammen, etc. an die für Sie zuständige Handwerkskammer (HWK), Industrie- und Handelskammer (IHK), Arbeitsagentur für Arbeit oder Krankenkasse oder Ihre Hausbank.
Alle Informationen, Angaben und Daten wurden nach bestem Wissen und mit größter Sorgfalt erstellt. Eine Gewähr oder jegliche Haftung für deren Vollständigkeit und Richtigkeit wird aber nicht übernommen.
Update 1. April 2020
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Bayern: Anträge auf die
Corona-Soforthilfe des Freistaates Bayern und der Bundesregierung können ab sofort über
ein einheitliches Online-Formular gestellt werden. Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.
Das Formular für den Online-Antrag finden Sie hier. Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.
Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.
ACHTUNG: Anträge, die Sie jetzt per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden senden, werden ab sofort nicht mehr bearbeitet!
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In
Thüringen wird
aufgrund des geänderten Bundesprogramms ein neues Formular erarbeitet, das Mitte dieser Woche zur Verfügung gestellt wird. Sie haben die Wahl, ob Sie warten und das neue Formular nutzen oder
das bereits zur Verfügung stehende Formular; dieses verliert nicht seine Gültigkeit und kann für die Soforthilfe genutzt werden.
Im zweiten Verfahren werden alle bisher eingegangenen Anträge nachbearbeitet und entsprechend der Fördervoraussetzung eine weitere Auszahlung - gemäß der Summe des Bundesprogramms – angewiesen.
Das genauere Prozedere wird in Kürze bekanntgegeben.
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In
Sachsen können Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Sachsen, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, das
Soforthilfe-Darlehen "Sachsen hilft sofort" auch
online beantragen.
Die elektronische Antragstellung ist direkt über das
Förderportal der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) möglich. Für Fragen erreichen Sie die Hotline unter 0351 4910-1100 sowie per E-Mail an
corona(at)sab.sachsen.de.
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Update 31. März 2020
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Soforthilfe Bayern und BundHeute will der Bayerische Ministerrat beschließen, die Corona-Soforthilfe für Unternehmen von 11 bis 250 Mitarbeitern aufzustocken. Die Unterstützung von Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten soll von derzeit 15.000 auf maximal 30.000 Euro erhöht werden. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern sollen statt 30.000 nun bis zu 50.000 Euro erhalten.
Ein Online-Beantragungsverfahren wird das bisherige Antragsverfahren per PDF-Antrag ab heute Nachmittag ersetzen.
Es sollen für beide Soforthilfeprogramme (Bund und Land) Online-Beantragungsverfahren zur Verfügung stehen, mit der die Bearbeitung der Anträge beschleunigt werden soll.
Freiberufler und Unternehmen, die bereits einen Förderantrag über das bayerische Programm gestellt haben, aber einen höheren Liquiditätsengpass haben, können in ca. vier Wochen einen Änderungsantrag auf Gewährung der Differenz zwischen bisher beantragter/ausbezahlter Soforthilfe und der künftig höheren Fördersumme beantragen.
(-> Pressemitteilung mit weiteren Infos zu den Corona-Soforthilfen Bund und Land).
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Wichtiges Merkblatt zur SoforthilfeBitte beachten Sie die "
Kurzfakten zum Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes" mit wichtigen Informationen u.a. auch zur Kumulierung mit anderen Beihilfen, Zusammenspiel von Bund und Ländern, Nachweis des Liquiditätsengpasses, Folgen von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben, Verwendung der Soforthilfe und einer etwaigen Überkompensation!
Ein sehr informatives, kompaktes Merkblatt!
Update 30. März 2020
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Soforthilfen: Bitte beachten, dass Anträge auf Soforthilfe nicht gestellt werden dürfen, wenn genügend/ausreichend Eigenmittel oder Liquiditätsmöglichkeiten verfügbar sind!
Es darf diesbezüglich auf Seite 2 der entsprechenden Erklärung verwiesen werden, in welcher es heißt:
"Ich erkläre, dass der durch die Corona-Krise verursachte Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden kann.
Ich versichere an Eides statt, dass ich alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht habe. Mir ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können."
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KfW-Corona-Hilfe: Die KfW-Bank stellt ein
online-Tool zur Verfügung, mit dem Sie den
Kreditantrag für Ihre Bank vorbereiten können.
Dies ist noch kein Kreditantrag – es hilft aber Ihrer Bank oder Sparkasse, den Antrag für Sie zu stellen. Mit wenigen Angaben machen Sie den ersten Schritt hin zu Ihrem Kredit.
Update 26. März 2020
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Wir wurden informiert, dass die
Sozialversicherungsbeiträge für die Monate
März und April gestundet werden können.
Dazu ist es erforderlich, dass man sich bis
spätestens heute, Donnerstag,26.03.2020 formlos unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an die jeweils zuständige Krankenkassen wendet, die die Sozialversicherungsbeiträge erhebt, um sich diese für den Monat März stunden zu lassen (-> Musteranträge in
Word und
PDF;
Pressemitteilung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung).
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Update 25. März 2020
Update 24. März 2020
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Notfall-KiZ: Um Eltern und ihre Kinder in der Corona-Zeit zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium den Notfall-KiZ (Kinderzuschlag)gestartet. Die Berechnungsgrundlage für den KiZ war bisher das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. (-> online-Antrag)
- Grenzpendler Tschechien: Verschärfte Pendler-Regelung tritt ab dem 26.03.2020 in Kraft:
Aufgrund der Coronavirus-Epidemie verschärfte die Regierung erneut die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr! Ab dem 26. März 2020 können grenzüberschreitende Arbeitnehmer die Grenzen Österreichs und Deutschlands nur noch in Abständen von mindestens 21 Tagen überschreiten. Damit muss sich der Pendler eine Unterkunft für den mehrwöchigen Arbeitsaufenthalt im anderen Land organisieren. Nach seiner Rückkehr in die Tschechische Republik muss der Pendler zudem eine 14-tägige Quarantäne einhalten! (-> Details bei der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer)
- Bayern: Positivliste: Welche Geschäfte dürfen weiterhin geöffnet bleiben?
Update 23. März 2020
Inanspruchnahme finanzieller Hilfen
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Viele Städte und Landkreise bieten inzwischen zusätzliche Überbrückungshilfen an (z.B. in Bamberg: „
Bamberger Rettungsschirm“)
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Ab heute gilt das KfW Sonderprogramm 2020. Anträge können ab sofort gestellt werden (
-> Faktenblatt)
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Fördermaßnahmen
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BAFA-Förderung „Unternehmensberatung“ – Förderung von
Beratungen für Unternehmen in Schwierigkeiten (Beratungsleistungen bis 3.000 €; Förderung 90 %)
Die
bestehenden Richtlinien gelten in der aktuellen Form mit all ihren Voraussetzungen und Bedingungen. KMU, die zwar nicht aktuell, aber in naher Zukunft in Schwierigkeiten kommen werden, können nach den Bedingungen für "Unternehmen in Schwierigkeiten" gefördert werden. Hier muss im anzufertigenden Beratungsbericht die Situation mit Planzahlen dargestellt und auch entsprechend erläutert werden (
-> Merkblatt). Die KMU müssen nach den geltenden Anforderungen vor Antragstellung ein Informationsgespräch mit einem Regionalpartner führen, auf das laut BAFA momentan nicht verzichtet werden kann. Jedoch kann das Informationsgespräch auch telefonisch geführt werden.
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Förderprogramm "go digital" -
Unterstützung bei der Umsetzung von HomeofficeKleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.
Beantragung von Kurzarbeit
Hier listen wir nochmals die wichtigsten Links auf:
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Die Entschädigung mach dem IfSG greift nur für einzelne Mitarbeiter und nur dann, wenn der Mitarbeiter vom Gesundheitsamt aus in Quarantäne geschickt wird, nicht wenn man den Mitarbeiter präventiv nach Hause schickt (-> Bayern, -> Merkblatt Thüringen, -> Sachsen).
Eine Entschädigung für alle Mitarbeiter gibt es über das Infektionsschutzgesetz nicht.
Organisatorische Maßnahmen
Update 20. März 2020
- Am 22.03.2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Beschluss zur Beschränkung sozialer Kontakte gefasst (Geltungsdauer mindestens zwei Wochen).
- In Bayern bestehen Ausgangsbeschränkungen (bis 03.04.2020). Die Details der Allgemeinverfügung können Sie auf der Internetseite der Bayerischen Staatsregierung nachlesen.
- Es empfiehlt sich für Mitarbeiter von Unternehmen, künftig eine Arbeitgeberbescheinigung auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz mitzuführen (-> Muster).
Selbstständigen wird empfohlen, auf dem Weg zum Kunden möglichst den Auftrag und eine Kopie der Gewerbeanmeldung mitzunehmen. Auch andere Dokumente, mit denen sich die betriebliche Notwendigkeit der Fahrt belegen lässt, können bei etwaigen Kontrollen hilfreich sein.
- Tschechische Republik: Grenzpendler benötigen zusätzlich zur Arbeitgeberbestätigung noch ein so genanntes "Grenzübertrittsbuch". Bei der Ein- und Ausreise aus Deutschland bekommen die Pendler täglich einen entsprechenden Stempel von der Polizei (mehr Informationen und Formulare auf den Seiten der IHK für Oberfranken Bayreuth).
Mandanten-Information vom 20. März 2020
Die Auswirkungen des Corona-Virus betreffen immer mehr Unternehmer und Freiberufler. Gleichzeitig überschlagen sich die Informationen zu erforderlichen Sofortmaßnahmen und Hilfsprogrammen. Aus unserer Sicht sind hierbei vier Bereiche zu unterscheiden:
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Erhaltung der Liquidität (Sofortmaßnahmen/Steuererleichterungen und Inanspruchnahme von finanzieller Hilfen)
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Beantragung von Kurzarbeit
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Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
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Organisatorische Maßnahmen
Sie sollten in Ruhe überlegen, welche Maßnahmen in Ihrer individuellen Situation Sinn machen und überhaupt zutreffend bzw. möglich sind.
1. Erhaltung der Liquidität
Sofortmaßnahmen/Steuererleichterungen
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Sprechen Sie Ihren Vermieter auf eine Stundung oder auch teilweise Reduzierung der Mieten an.
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Suchen Sie gemeinsam mit Ihren Lieferanten nach individuellen Lösungen.
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zinslose Stundung von Steuerzahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer)
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Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer)
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Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
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Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Eine Stundung ist möglich, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre, wie z.B. ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten. Über einen Antrag entscheidet die Krankenkasse nach pflichtgemäßem Ermessen.
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Evtl. anhängige Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) regeln
Auf diese könnte bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Inanspruchnahme staatlicher Hilfen
Inzwischen gibt es eine gemeinsame Presseerklärung der Deutschen Kreditwirtschaft und der KfW, wonach Anträge ab sofort über den üblichen Weg der Hausbanken eingereicht werden können. Die Prozesse für die Beantragung werden zwar erleichtert, trotzdem werden gewisse Mindestanforderungen gestellt, darunter mit großer Wahrscheinlichkeit eine Planungsrechnung.
Solche Planungsrechnungen haben zudem den Vorteil, dass man eigene „Prognosen“ mit unterschiedlichen Szenarien durchspielen könnte, z.B: Was passiert wenn der Umsatz um 40 % einbricht und man Kosten um 20% reduzieren kann?
Wir setzen professionelle Software ein, mit der wir unterschiedliche Szenarien durchspielen können, und bieten Ihnen gerne unsere Unterstützung an! Lassen Sie Ihre Buchhaltung von uns erstellen und ist diese aktuell, könnten wir ohne weitere Vorbereitungen mit der Planung beginnen. Sofern Sie Ihre Buchhaltung selbst erstellen, aber gern von uns Unterstützung bei der Planung haben möchten, so benötigen wir die Daten aus Ihrer Buchhaltung bis einschließlich Februar 2020. Selbst wenn Sie keine Hilfsdarlehen in Anspruch nehmen müssen, kann es beruhigend sein, die möglichen Szenarien durchzuspielen. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
„Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.“ (-> Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für betroffen Unternehmen)
2. Beantragung von Kurzarbeit
Wurde Ihr Geschäft aufgrund des momentanen Corona-Virus komplett geschlossen oder haben Sie Einbußen bei Ihrer Auftragslage bzw. bei Ihrem Umsatz, dann kann bei der Bundesagentur für Arbeit die Kurzarbeit beantragt werden. Diese sollte aufgrund der unvorhersehbaren Ereignisse für mindestens 6 Monate angezeigt werden. Informationen erhalten Sie hier:
Um die Kurzarbeit anzeigen zu können, müssen Sie vorab wie folgt vorgehen:
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Überstunden und Alt-Urlaub aus dem Jahr 2019 der Arbeitnehmer müssen abgebaut werden.
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Aktueller Urlaub für das Jahr 2020 muss komplett verplant werden.
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Mitteilung an Arbeitnehmer der eingeführten Kurzarbeit
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Einholung der schriftlichen Einverständnis bei jedem Arbeitnehmer
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Anzeige für min. 6 Monate für die Kurzarbeit ausfüllen und an die jeweilige Stelle per E-Mail weiterleiten
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Nach Bearbeitung der Anzeige (kann aktuell etwas länger dauern) wird die Bundesagentur für Arbeit auf Sie zukommen und weitere Details mit Ihnen besprechen
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Dann kann auch erst das Kurzarbeitergeld beantragt werden
Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen (Stand 18.03.2020):
Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:
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Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
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Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
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Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
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In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.
Bei der Anzeige der Kurzarbeit ist noch folgendes zu beachten:
In Punkt 9 des Vordrucks wird um kurze und aussagekräftige Angaben zu den Gründen des Arbeitsausfalles gebeten. Geben Sie – wenn möglich - einen Umsatzvergleich mit an (aktueller Stand und Vergleichsmonat/e 2019). Zur Bearbeitung Ihres Antrages benötigt die Bundesagentur für Arbeit neben den Einverständniserklärungen der Mitarbeiter zur Kurzarbeit (Mustervordruck liegt bei) auch die abgeschlossene Vereinbarung von Firmen mit Betriebsrat.
3. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
„Wenn Sie bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen Sie eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Wird Ihnen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Sie erleiden aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten.“ (-> Bayern, -> Merkblatt Thüringen, -> Sachsen).
4. Organisatorische Maßnahmen
Eine sehr umfangreiche Sammlung von Informationen rund um organisatorische Maßnahmen beinhalten die Internetseiten der IHK Oberfranken Bayreuth und der IHK München und Oberbayern. Dort erhalten Sie Antworten und Checklisten zu den Themen: Was ist, wenn Mitarbeiter in Quarantäne geschickt werden und Arbeit ausfällt? Wie sieht es mit Dienstreisen aus? Wie sieht es im Reiserecht aus? Und wie sind die Regeln für Homeoffice? Was kann ich zur Prävention tun (betriebliche Pandemie-Planung)?
Für den Fall, dass eine Ausgangssperre ausgesprochen wird, empfiehlt es sich für Mitarbeiter von Unternehmen, künftig eine Arbeitgeberbescheinigung auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz mitzuführen (-> Musterformular).
Auf unserer Homepage www.rsw.ag können Sie alle genannten Links nachlesen. Diese Seite wird auch sofort von uns aktualisiert, wenn sich etwas Neues ergibt.
Sollten Sie beim Ausfüllen der jeweiligen Formulare Hilfe benötigen, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.
Wie sind für Sie weiterhin zu den gewohnten Öffnungszeiten telefonisch und auf digitalem Weg erreichbar. Besprechungen können wir jederzeit telefonisch oder per Videokonferenz durchführen.
Bleiben Sie gesund!
Ihre RSW Steuerberatung
Weitere Informationen
Persönlicher Parteiverkehr wird bis auf Weiteres eingestellt!
Liebe Mandantinnen und Mandanten,
um Sie und unsere Mitarbeiter/innen nach besten Kräften vor dem Corona-Virus zu schützen, wird der persönliche Parteiverkehr in allen Niederlassungen bis auf Weiteres eingestellt!
Telefonisch und digital bleiben wir weiterhin erreichbar!
Natürlich können Sie uns wie gewohnt telefonisch und per E-Mail erreichen.
Bitte nutzen Sie unsere digitalen Angebote, um uns Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Wir werden dies im Gegenzug ebenfalls tun. Wenn Sie hierbei Unterstützung benötigen, melden Sie sich einfach:
Zentrale: (0951) 9 15 15 0 / E-Mail info(at)rsw-gmbh.de
Gerne beraten wir Sie, welche Alternative am besten für Sie geeignet bzw. am schnellsten umsetzbar ist.
Austausch von Unterlagen in dringenden Fällen
Sollte es in Ausnahmefällen dennoch erforderlich sein, Unterlagen auszutauschen, beachten Sie bitte:
Wenn Sie Unterlagen abgeben müssen, klingeln Sie bitte und legen diese vor dem Eingang ab. Wenn Sie Unterlagen abholen möchten, kündigen Sie dies bitte telefonisch an, so dass wir alles für Sie bereitlegen können.
Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe!
Bleiben Sie gesund!
Ihre RSW Steuerberatung
