Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus

Diese Seite wird laufend von uns aktualisiert!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Rechtsberatung durchführen dürfen. Alle Informationen, Angaben und Daten wurden nach bestem Wissen und mit größter Sorgfalt erstellt. Eine Gewähr oder jegliche Haftung für deren Vollständigkeit und Richtigkeit wird aber nicht übernommen.

Warnung vor Betrügern: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es vermehrt zu Aktivitäten von Kriminellen, die die bestehende Unsicherheit bei Bürgern sowie Unternehmen für betrügerische Zwecke auszunutzen versuchen. Bitte seien Sie vorsichtig!

Update 9. September 2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde ergänzt und bis 24. November 2021 verlängert
Die Änderungen treten am 10. September 2021 in Kraft.

  • Neue Regelungen
    • Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren
    • Verpflichtung der Arbeitgeber, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.
    • Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber
      einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
  • Fortgelten bestehender Regelungen
    • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
    • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
    • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
    • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
    • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Update 2. August 2021

  • Härtefallhilfe Bayern bis 30. September 2021 verlängert
    Der Förderzeitraum der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe umfasst nun neben November 2020 bis Juni 2021 auch die Monate Juli bis September 2021 (vgl. Veröffentlichung im Bayerischen Ministerialblatt vom 30. Juli 2021).
    Anträge können aufgrund dieser Verlängerung jetzt bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.
    Details zur Härtefallhilfe finden Sie auf der Seite des StMWi Bayern.
  • Härtefallhilfe Thüringen ebenfalls bis Ende September 2021 gültig
    In Thüringen richtet sich der Zeitraum, für den eine Unterstützung in Frage kommt, nach dem Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III/Überbrückungshilfe III Plus, das heißt aktuell November 2020 bis September 2021 (vgl. Richtlinie des Freistattes Thüringen).
  • Härtefallhilfe Sachsen
    In Sachsen werden die Billigkeitsleistungen für pandemiebedingte besondere Härten gewährt, die zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. September 2021 entstanden sind (vgl. Sächsische Aufbaubank).

Update 26. Juli 2021

  • Überbrückungshilfe III Plus
    Seit 23. Juli 2021 können auch Unternehmen Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen.
    Die Anträge sind über prüfende Dritte auf der Plattform https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/ zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ ebenfalls dort veröffentlicht.

Update 19. Juli 2021

  • Neustarthilfe Plus
    Mit dem neuen Programm Neustarthilfe Plus werden weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro pro Monat für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhöht.
  • Überbrückungshilfe III Plus
    Auch hier startet in Kürze die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus zur Fixkostenerstattung im dritten Quartal 2021.

Update 1. Juli 2021

  • Ende der Homeoffice-Pflicht
    Seit heute sind Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet, Homeoffice anzubieten.

  • Testangebotspflicht und Verpflichtung zu Hygienekonzepten bleiben bestehen
    Es besteht weiterhin die Pflicht, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Woche einen Corona-Test (z.B. selbst anzuwendende Antigen-Schnelltests) anzubieten.
    Ebenso muss der Arbeitgeber weiterhin ein Hygienekonzept bereitstellen, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind. Dieses Konzept muss für alle Beschäftigten zugänglich gemacht werden.

  • SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
    Mit den heute in Kraft tretenden Anpassungen der Corona-ArbSchV gelten die grundlegenden Arbeitsschutzregeln für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschl. 10.September 2021 fort. => Einzelheiten auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

  • Verlängerung für Corona-Sonderzahlungen:
    Die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen nach § 3 Nr. 11a EStG wurde bis zum 31.03.2022 verlängert.
    Das bedeutet: Der Zeitraum für die Gewährung des Betrages wird gestreckt, es können aber insgesamt nicht mehr als 1.500 € steuerfrei ausgezahlt werden.

Update 21. Juni 2021

  • Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Erst- und Änderungsanträge können noch bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.
    • Schnelle Antragstellung lohnt sich: Neuanträge auf Überbrückungshilfe III, die bis 30. Juni eingehen, können noch eine Abschlagszahlung erhalten!  
    • Fortführung der Hilfen mit den neuen Programmen Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus für die Monate Juli bis Ende September 2021!
  • Frist verlängert: Änderungsanträge bei November- und Dezemberhilfe sind bis 31. Juli 2021 möglich.            

Update 2. Juni 2021

Die FAQ auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden aktualisiert:

  • FAQ Überbrückungshilfe I
    Stand 26.05.2021 (Fragen mit geändertem Text gelb markiert, Updates kursiv dargestellt)
    NEU: Was gelten für steuerliche Besonderheiten bei verbundenen Unternehmen?
  • FAQ Überbrückungshilfe II
    Stand 01.06.2021 (Fragen mit geändertem Text gelb markiert, Updates kursiv dargestellt)
    NEU: Fristverlängerung für Änderungsanträge.
  • FAQ Überbrückungshilfe III
    Stand 28.05.2021 (Fragen mit geändertem Text gelb markiert, Updates kursiv dargestellt)
    NEU: Branchenspezifische Sonderregelungen für die Reisewirtschaft, die Kultur- und Veranstaltungsbranche, die Pyrotechnikindustrie; steuerliche Besonderheiten bei verbundenen Unternehmen sowie Beispiele für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen.
    Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (d. h. auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses) einzuhalten.
  • FAQ Novemberhilfe / Dezemberhilfe
    Stand 26.05.2021 (Fragen mit geändertem Text gelb markiert, Updates kursiv dargestellt)
    NEU: Wie kann die November-/Dezemberhilfe zurückgezahlt werden? Was gelten für steuerliche Besonderheiten bei verbundenen Unternehmen?

Update 19. Mai 2021

  • Härtefallhilfen: Anträge können ab heute Abend gestellt werden!
  • Die Härtefallhilfen unterstützen Unternehmen und Selbständige, die infolge der Corona-Pandemie in Not geraten sind, bei denen bislang aber die Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen (z.B. Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Dezemberhilfe).
  • Das jeweilige Bundesland legt die Antragsvoraussetzungen im Detail fest. Es gibt aber ein länderübergreifendes Antragsportal.
  • Grundsätzlich kommt ein Antrag infrage für Unternehmen und Selbstständige, die eine pandemiebedingte besondere Härte erleiden. Unabhängig von ihrer Rechtsform gelten auch Vereine und andere Organisationen, die wirtschaftlich am Markt tätig sind, als Unternehmen und können einen Antrag stellen.
  • Die Härtefallhilfen sind eine Billigkeitsleistung. Das bedeutet, sie werden im Einzelfall gewährt; es besteht kein Rechtsanspruch.

Update 21. April 2021

  • November- / Dezemberhilfe
    Achtung: Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.
    • Neuanträge auf Überbrückungshilfe III einschließlich des Eigenkapitalzuschusses können seit Dienstag, 20. April, gestellt werden (Antragsende: 31. August 2021).
    • Bei bereits bestehenden Anträgen können Änderungsanträge auf Eigenkapitalzuschuss voraussichtlich ab Ende April gestellt werden.
      Der Eigenkapitalzuschuss muss explizit beantragt werden! Wurde bereits ein Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt , muss ein Änderungsantrag einreicht werden, um den Eigenkapitalzuschuss zu erhalten.
      Diesen Eigenkapitalzuschuss erhalten Unternehmen, die seit November 2020 in mindestens drei Monaten einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, zusätzlich zur regulären Förderung.
    • Erhöhung der Erstattung auf 100 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent.
    • Erweiterung der erstattungsfähigen Fixkosten um z.B. bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (vgl. Positivliste Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen des Steuerberaterverbands Thüringen / auch rückwirkend bis März 2020; ) oder um Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro.

Update 19. April 2021

  • Ab sofort verbindliche Testangebote in Betrieben
    (-> vgl. Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13.04.2021)
    Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:
    • grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche
    • Schnelltests oder Selbsttests sind ausreichend.
    • Selbsttests müssen nicht während der Arbeitszeit und nicht unter Aufsicht durchgeführt und nicht vom Arbeitgeber dokumentiert werden.
    • Der Arbeitgeber muss jedoch Nachweise über die Beschaffung der Selbsttests bzw. die Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten vorhalten.
    • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.
  • Anspruch auf Entschädigung wegen Kinderbetreuung entfristet
    Der Gesetzgeber hat die Regelung zur Entschädigung wegen Kinderbetreuung nicht mehr an eine Frist geknüpft (bisher 31. März 2021), sondern sie gilt nun "sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat".
    (-> vgl. § 56 Abs. 1a IfSG)

Update 8. April 2021

  • Bayern
    Die für den 12. April 2021 geplanten weiteren Öffnungsschritte werden bis zum 26. April 2021 ausgesetzt. Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte und Buchhandlungen werden künftig wieder wie sonstige Geschäfte des Einzelhandels behandelt. Sie sind damit nur unter den Bedingungen zulässig, die für den übrigen Einzelhandel gelten.
    Alle Einzelheiten finden Sie im Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. April 2021.
  • Thüringen
    Die Thüringer SARS-CoV-2 Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung wurde am 31. März  2021 verkündet und gilt vom 1. bis zum 24. April 2021.
  • Sachsen
    Die Sächsische Staatsregierung hat am 29. März 2021 eine erneute Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Die geltenden Corona-Maßnahmen werden  im Wesentlichen fortgeführt. Die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt bis einschließlich 18. April 2021.

Update 30. März 2021

Update 24. März 2021

Update 23. März 2021

Update 8. März 2021

Update 4. März 2021

Update 17. Februar 2021

  • Neustarthilfe: Beantragung ab sofort möglich!
    Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.
    Seit gestern kann die Neustarthilfe beantragt werden (vgl. Pressemitteilung des BMWi). Weitere Details erfahren Sie hier in unserem Beitrag.
  • Kompakte Übersicht über alle Corona-Hilfen
    Überbrückungshilfe I, II, III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Neustarthilfe…
    Einen umfassenden Überblick verschafft diese Tabelle auf den Seiten der IHK für Oberfranken, Bayreuth!

Update 11. Februar 2021

  • Überbrückungshilfe III:
    • Ab sofort können Anträge für die Überbrückungshilfe III durch einen "prüfenden Dritten" (z.B. Steuerberater) gestellt werden; der online-Zugang wurde gestern Nachmittag freigeschaltet!
    • Anträge für die Neustarthilfe für Soloselbständige können leider noch nicht gestellt werden; dies soll im Laufe des Februar ermöglicht werden. Die Neustarthilfe kann direkt beantragt werden.
    • => Hier erfahren Sie die Details und Neuerungen zur Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe.
  • Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Februar 2021
    Die in der gestrigen Konferenz gefassten Beschlüsse können Sie in dieser Pressmitteilung nachlesen.

Update 8. Februar 2021

  • Zusätzlicher Spielraum bei Überbrückungshilfe II
    Das BMWi informiert in seiner Pressemitteilung: "Die Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro) schafft zusätzlichen Spielraum für die Unternehmen. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Das kann dazu führen, dass für einige Unternehmen die Überbrückungshilfe II auch ohne Verlustrechnung möglich sein wird. (Vgl. auch FAQ zur Überbrückungshilfe II)
  • Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
    Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt. (Vgl. Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3.2.2021)
  • Verbesserte Neustarthilfe für Soloselbständige
    Unter anderem können jetzt laut aktuellem Stand auch sogenannte unständig Beschäftigte aller Branchen sowie kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten die Neustarthilfe beantragen, sofern sie kein Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld beziehen.

Update 2. Februar 2021

Update 20. Januar 2021

  • Beschluss von Bund und Ländern vom 19.01.2021 (Punkt 14):
    Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein.
    Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden.
    Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.

Update 18. Januar 2021

  • Fristen verlängert:
    Die Bundesregierung hat die Fristen zur Antragstellung für die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe II verlängert. Bei der November- und Dezemberhilfe endet die Antragsfrist jetzt am 30. April 2021 (statt 31. Januar bzw. 31. März). Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 kann jetzt bis 31. März 2021 beantragt werden. Ursprünglich lief die Antragsfrist bis 31. Januar 2021. (Stand: 15. Januar 2021; Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Update 14. Januar 2021

  • FFP2-Maskenpflicht in Bayern: Ab 18. Januar gilt eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im ÖPNV und im Einzelhandel - auch bei einem Einkauf per click & collect. In der ersten Woche soll es aber keine Bußgelder geben (-> Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Januar).
  • Die IHK für Oberfranken Bayreuth aktualisiert laufend ihre Übersicht über Hersteller aus Oberfranken (und darüber hinaus), die Atemschutzmasken, Mund-Nasen-Masken, Desinfektionsmittel, Face-Shields, Hygieneschutzwände und andere Komponenten herstellen.

Update 11. Januar 2021

Update 5. Januar 2021

Die Bundesregierung hat auf ihrer Internetseite die wichtigsten Änderungen zum neuen Jahr aufgelistet - unter anderem:

  • Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbständige verlängert
    Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, erhalten mit der Überbrückungshilfe III finanzielle Unterstützung. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021 und wurde bis Ende Juni 2021 verlängert. … mehr
  • Kurzarbeitsregelungen gelten in 2021 weiter
    Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten über das Jahresende hinaus. … mehr
  • Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung weiterhin möglich
    Wer pandemiebedingt in Not gerät, hat auch im kommenden Jahr Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Regelung wurde bis 31. März 2021 verlängert. … mehr

Update 14. Dezember 2020

  • Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 13. Dezember einen erneuten Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst. Die Einzelheiten können Sie Opens external link in new windowhier nachlesen.
  • Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet.
    Die verbesserten Konditionen unterstützen jetzt auch die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler, die direkt und indirekt von den Schließungen ab 16. Dezember betroffen sind (vgl.: Opens external link in new windowInformationen des Bundesministeriums der Finanzen)
  • Verbesserte Überbrückungshilfe III
    (vgl. Opens external link in new windowInformationen des Bundesministeriums der Finanzen)
    Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert.
    Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro.
    • Erstattung der Fixkosten
      Erstattungsfähig sind Fixkosten in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019:
      - Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet,
      - bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet und
      - bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.
    • Zusätzlich antragsberechtigte Unternehmen
      Unternehmen, die im Dezember von den zusätzlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind (1.),
      Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind (2.) und
      diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben (3.):
    • (1) Neu geschlossene Unternehmen im Dezember 2020 (insb. Einzelhandel)
      Die Überbrückungshilfe III steht im Dezember 2020 für die Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 im Dezember zusätzlich geschlossen
      werden (direkt geschlossene wie auch indirekt Betroffene).
      Förderhöchstbetrag 500.000 Euro pro Monat; Abschlagszahlungen sind vorgesehen.
    • (2) Geschlossene Unternehmen in 2021
      Die Überbrückungshilfe III steht für den Zeitraum der Schließungen im ersten Halbjahr 2021 für diejenigen Unternehmen in den Monaten zur Verfügung, in denen sie aufgrund der
      Beschlüsse auch im Jahr 2021 im betreffenden Monat geschlossen bleiben (bzw. indirekt von den Schließungen betroffen sind).
      Förderhöchstbetrag 500.000 Euro pro Monat; Abschlagszahlungen sind vorgesehen.
    • (3) Unternehmen mit Umsatzrückgängen
      Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind schließlich diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen und im engeren Sinne direkt oder indirekt betroffen sind, aber dennoch besonders hohe Umsatzrückgänge während der Zeit der Schließungsanordnungen zu verzeichnen haben.
      Schon bisher sieht die Überbrückungshilfe III daher für November und Dezember 2020 vor, dass Unternehmen für diese beiden Monate antragsberechtigt sind, die einen Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresumsatz von 40 Prozent aufweisen.
      Diese Regelung wird für das erste Halbjahr 2021 verlängert, so dass Unternehmen anspruchsberechtigt sind, deren Umsatz im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats des Jahres 2019 um 40 Prozent zurückgegangen ist. Ihnen steht dann die Überbrückungshilfe III
      für den Schließungsmonat zu.
      Obergrenze für die Fixkostenerstattung 200.000 Euro pro Monat.
  • Weitergeltung der Überbrückungshilfe III
    Diese Sonderregelung ergänzt die im Übrigen geltende Zugangsberechtigung zur Überbrückungshilfe III, die sich am Umsatzrückgang im Jahr 2020 orientiert.
  •   

Update 26. November 2020

Update 25. November 2020

Heutiges Mandanten-Rundschreiben:
Achtung! Betrugsversuche mit Phishing-eMails über angebliche Coronahilfen der EU!

Es kursieren derzeit E-Mails mit einem falschen Antragsformular für einen „Corona-Weihnachtsbonus“ für Soloselbständige, der angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten wird.
Diese betrügerischen E-Mails mit dem Absender deutschland(at)ec.europa.eu stammen nicht von der Europäischen Kommission! Vielmehr handelt es sich um einen sogenannten „Phishing“-Versuch, um an vertrauliche Informationen zu gelangen.
Bitte reagieren Sie nicht auf solche Phishing-eMails und öffnen Sie den Anhang nicht! (Weitere Informationen)

Update 16. November 2020

  • Novemberhilfe - Abschlagszahlungen angekündigt!
    Vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen:
    Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.
    Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:
    • 1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
    • 2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
    • 3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25.11.).
    • 4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
    • 5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.
    • Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Update 9. November 2020

  • Außerordentliche Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe") konkretisiert!
  • Überbrückungshilfe II (September - Dezember)
  • KfW-Schnellkredit
    Verbesserte Kreditbedingungen beim KfW-Schnellkredit! Ab sofort können alle Unternehmen den KfW-Schnellkredit beantragen. Abhängig von der Anzahl der Beschäftigten gelten folgende Kredithöchstbeträge:

    • Maximal 300.000 Euro pro Unternehmensgruppe bis einschließlich 10 Beschäftigte beim antragstellenden Unternehmen.
    • Maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 bis einschließlich 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.
    • Maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.
    • Pro Unternehmensgruppe erhalten Sie maximal 25 % des Jahresumsatzes 2019.
      Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden und ist zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.
      Weitere Details, z.B. wie Sie die genaue Anzahl Ihrer Beschäftigten ermitteln, erfahren Sie auf den Seiten der KfW.
  • Befristete Umsatzsteuersenkung
    Das Bundesfinanzministerium hat ein ergänzendes BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes veröffentlicht.

Update 3. November 2020

Die Bundesregierung bringt erweiterte Corona-Hilfen auf den Weg. Dazu zählen folgende drei Maßnahmen (vgl. Internetseite des Bundesfinanzministeriums):

  • Außerordentliche Wirtschaftshilfe
    Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bereits bestehender Anordnung bereits untersagt ist, können einen Antrag stellen.
    Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt 
    Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten können eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019 erhalten. Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche. Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab. Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.
    Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz. Ihre Höhe wird im Einzelnen anhand beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt. Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.
  • KfW-Schnellkredite
    Diesen können künftig auch Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten nutzen. So können Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen bei ihrer Hausbank zügig einen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro erhalten, abhängig vom Umsatz im Jahr 2019. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei. (Einzelheiten auf corona.kfw.de)
  • Überbrückungshilfe
    Zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen und Freiberuflern werden seit Juli 2020 Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten als Überbrückungshilfe I geleistet. Diese Hilfen sollen ein weiteres Mal verlängert und ihre Konditionen nochmals verbessert werden (Überbrückungshilfe II).
    Da einige Wirtschaftsbereiche wohl auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, wird das bestehende Instrument zu einer Überbrückungshilfe III weiterentwickelt (voraussichtlich Januar bis Juni 2021). Details stehen noch nicht fest.

Update 29. Oktober 2020

  • Begrenzter Lockdown für November beschlossen:
    Bund und Länder einigten sich gestern Abend auf umfassende Einschränkungen, die ab Montag, 2. November 2020, gelten. Hier finden Sie die  genauen Regelungen der Vereinbarung.
  • Zu den Unterstützungsmaßnahmen steht unter Punkt 12):
    Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Update 28. Oktober 2020

  • Überbrückungshilfe Phase II: Die Website www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bleibt weiterhin der zentrale Ort für alle Informationen rund um die Überbrückungshilfe.
  • Das BMWi hat ein "Term Sheet" mit den wichtigsten Fakten zur Überbrückungshilfe zusammengestellt.

Update 20. Oktober 2020

  • Überbrückungshilfe: Ab sofort steht der IHK-Vorab-Check für die Corona-Überbrückungshilfe (Phase II) zur Verfügung. Hier können Sie ohne großen Aufwand unverbindlich prüfen, ob eine Antragstellung vielversprechend ist: https://www.ihk.de/corona/ueberbrueckungshilfe

Update 5. Oktober 2020

  • Überbrückungshilfe
    • Wichtig: Anträge für die Phase I der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden. (Änderungsanträge können bis einschließlich 30. Oktober 2020 gestellt werden.) Es ist nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen!
    • Voraussichtlich ab Mitte / Ende Oktober können Anträge für die Überbrückungshilfe Phase II vorgenommen werden. Gegenüber Phase I wurden verschiedene Verbesserungen vorgenommen. Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. 
    • Weitere Details zur Überbrückungshilfe finden Sie -> hier

Update 1. Oktober 2020

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert: Erfahren Sie in diesem kurzen Podcast des Deutschen Steuerberaterverbands, was diese Maßnahme für die Unternehmen bedeutet und warum Sie sich bereits jetzt an Ihren Steuerberater wenden sollten!

Update 21. September 2020

Die neuen Voraussetzungen für die 2. Phase der Überbrückungshilfe wurden bekannt gegeben:

  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
    - einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten
    - oder -
    - einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
    verzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
    60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
    40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
  4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Update 16. September 2020

  • Kurzarbeit wird verlängert - Kabinett beschließt Maßnahmenpaket:
    Viele Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten befristet und laufen zum Jahresende aus. Um die erfolgreichen Maßnahmen weiterzuführen, hat das Bundeskabinett beschlossen, dass unter anderem folgende Regelungen bis 31. Dezember 2021 verlängert werden:
    • die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld
    • die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
    • die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeiter
  • Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.

Update 1. September 2020

  • Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung
    Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden. Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.
    Weitere Informationen auf den Seiten des Bundesministeriums.

Update 6. August 2020

Heutiges Mandanten-Rundschreiben:
Anbei unser Update mit wichtigen Informationen zu Corona-Maßnahmen.

  1. Corona-Dokumentation
     
    Wird die Buchführung in einigen Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung hinsichtlich deren Ordnungsmäßigkeit überprüft, könnten sich aufgrund des durch die Corona-Krise beeinflussten Betriebsablaufs „auffällige“ Abweichungen in den von der Finanzverwaltung durchgeführten Analysen ergeben. Daher kommt der Nachvollziehbarkeit der Buchführung gerade in Zeiten der Corona-Pandemie eine verstärkte besondere Bedeutung zu.
    Etwaige „Auffälligkeiten“ könnten durch die Führung eines „Nachweisbuchs für betriebliche Besonderheiten“ entkräftet und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindert werden.
      
    Der ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) stellt auf seiner Internetseite eine Vorlage für diese Corona-Dokumentation zur Verfügung. Wir empfehlen Ihnen, diese Dokumentation zeitnah auszufüllen um für etwaige spätere Prüfungen vorbereitet zu sein. Gerne können Sie uns auch eine Kopie der ausgefüllten Dokumentation zukommen lassen.
  2. Überbrückungshilfe
      
    Diese Überbrückungshilfe kann gewährt werden, wenn der Umsatz im Durchschnitt der Monate April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt im April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Liegt darüber hinaus für die Monate Juni bis August ebenfalls ein (voraussichtlicher) Umsatzrückgang von mindestens 40% vor, können die monatlichen Fixkosten als nicht rückzahlbarer Zuschuss anteilig erstattet werden. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem voraussichtlichen Umsatzrückgang, den tatsächlichen Kosten und der Anzahl der Mitarbeiter.
    Die Beantragung der Überbrückungshilfe kann nur durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte durchgeführt werden. Die Kosten für die Beantragung des Zuschusses sind ebenfalls förderfähig.
     
    Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.
      
    Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
      
    Sonderregelungen in Bayern und Thüringen
    Bayern:
    Unternehmen, die aufgrund der starken saisonalen Schwankung ihres Geschäfts im April und Mai 2019 weniger als 5 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der Bedingung des Umsatzrückgangs von mindestens 60 Prozent freigestellt.
    Thüringen:
    Soloselbstständige, Angehörige freier Berufe ohne Beschäftigte und eingetragener Kaufmann ohne Beschäftigte, die die Zugangsvoraussetzungen gemäß der Thüringer Richtlinie erfüllen, erhalten zusätzlich einen Zuschuss zu den Lebenserhaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro monatlich für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August 2020 dieser Richtlinie.
    Antragsteller aus besonders betroffenen Branchen (Gastronomie, Eventagenturen, Reisebüros usw.) können entgegen den allgemeinen Voraussetzungen bereits bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 % (statt 40 %) der Monate Juni, Juli und August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Überbrückungshilfe beantragen.
       
    Die Antragsfrist wurde bundesweit um einen Monat bis zum 30. September 2020 verlängert. Wir haben uns bereits für die Antragsstellung von Überbrückungshilfen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie registriert. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden!
  3. Kassenführung und TSE-Modul
      
    Die Fristverlängerung zum Einsatz des TSE-Moduls läuft grundsätzlich am 30.9.2020 aus. Viele Bundesländer haben jedoch bekanntgegeben, dass sie Erleichterungen gewähren werden. => Vgl. Länderübersicht hinsichtlich der Fristverlängerung zur Aufrüstung der Kassen mit einer TSE bis 31. März 2021
      
    In Bayern sind elektronische Aufzeichnungssysteme ohne TSE für die in Bayern ansässigen Steuerpflichtigen unter den folgenden Voraussetzungen längstens bis zum 31. März 2021 nicht zu beanstanden:
    • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
    - oder –
    • es ist der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche aber nachweislich noch nicht verfügbar.
    Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten. (Vgl. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 10. Juli 2020 und entsprechende Pressemitteilung.)
      
    Auch Thüringen hat die Frist bis zum 31. März 2021 verlängert. Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich, das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen ist lediglich gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Das kann formlos geschehen oder mithilfe eines Vordrucks, der auf der Internetseite des Thüringer Finanzministeriums heruntergeladen werden kann.
  4. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
      
    Mit diesem Programm unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Ausbildungsbetriebe in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen, die in der aktuellen Situation wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Eine erste Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung  wurde am 31. Juli 2020 veröffentlicht.
      
    Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen können ab Anfang August …
    • Ausbildungsprämien bei Erhalt oder Erhöhung ihres Ausbildungsniveaus,
    • Förderung von Ausbildungsvergütung bei Vermeidung von Kurzarbeit und
    • Übernahmeprämien bei Übernahme von Auszubildenden aus pandemiebedingt insolventen Betrieben
    beantragen. Vgl. Wissenswertes zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“.
      
    Die Programmlinie "Auftrags- und Verbundausbildung" wird demnächst in einer separaten Richtlinie geregelt.

Update 31. Juli 2020

  • Überbrückungshilfe: Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert!
    Die Frist zur Beantragung der Überbrückungshilfe für KMU, die durch die Corona-Krise Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, wird bis zum 30.9.2020 verlängert. Dies teilte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit. Diese soll nun durch eine zügige Änderung der Verwaltungsvereinbarungen und der Vollzugshinweise mit den Bundesländern in die Praxis umgesetzt werden.

Update 15. Juli 2020

  • Corona-Dokumentation: Wird die Buchführung in einigen Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung hinsichtlich deren Ordnungsmäßigkeit überprüft, könnten sich aufgrund des durch die Corona-Krise beeinflussten Betriebsablaufs „auffällige“ Abweichungen in den von der Finanzverwaltung durchgeführten Analysen ergeben. Daher kommt der Nachvollziehbarkeit der Buchführung gerade in Zeiten der Corona-Pandemie eine verstärkte besondere Bedeutung zu.
    Etwaige „Auffälligkeiten“ könnten durch die Führung eines „Nachweisbuchs für betriebliche Besonderheiten“ entkräftet und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindert werden.
    Der ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) stellt auf seiner Internetseite eine Vorlage für diese Corona-Dokumentation zur Verfügung.

Update 6. Juli 2020

Update 26. Juni 2020

  • Senkung der Mehrwertsteuer: Das Bundesfinanzministerium hat hierzu eine FAQ-Liste veröffentlicht.

Update 18. Juni 2020

  • DIHK: In einer gemeinsamen Stellungnahme mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Änderungen kommentiert, die im Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuergesetz sowie im Forschungszulagengesetz vorgesehen sind:
    -> DIHK-Stellungnahme
    -> BMF: Zweites Ge­setz zur Um­set­zung steu­er­li­cher Hilfs­maß­nah­men zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Krise
  • Überbrückungshilfe
    Wir unterstützen Sie gerne bei der Beantragung von Überbrückungshilfen. Nach dem Eckpunktepapier muss das Verfahren durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden. Die Regelungen sind noch nicht final und derzeit können noch keine Anträge gestellt werden.
      
    Damit der Antrag für Ihr Unternehmen nach Freischaltung des Antragsportals möglichst schnell gestellt werden kann, können Sie Folgendes tun:
      
    Nach derzeitigem Stand ist unter anderem erforderlich, dass in den Monaten April und Mai 2020 ein Umsatzeinbruch von mindestens 60% vorlag und in den Monaten Juni, Juli, August 2020 ein Umsatzeinbruch von mindestens 40% gegenüber dem Vorjahr vorliegt.
    • Es ist daher wichtig, dass uns alle für die Buchhaltung relevanten Daten vorliegen. Prüfen Sie, ob Sie uns alle Angaben, Belege und Daten für die Monate April und Mai 2020 übermittelt haben.
    • Es muss auch eine Umsatzschätzung für jeden einzelnen der Monate Juni, Juli, August abgegeben werden. Stellen Sie – nach den Monaten Juni, Juli und August - getrennt dar, welche Umsätze Sie in diesen Monaten voraussichtlich realisieren können.
    • Gefördert werden Fixkosten, für die Sie die Verträge vor dem 1.3.2020 abgeschlossen haben. Prüfen Sie, ob uns alle Buchungsunterlagen zu Ihren Fixkosten vorliegen. Förderfähige Fixkosten sind insbesondere:
    • Mieten und Pachten
    • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
    • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
    • Ausgaben für notwendige Instandhaltung
    • Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV,
    • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen,
    • betriebliche Lizenzgebühren,
    • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben.
    • Förderfähig sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben.

Update 16. Juni 2020

Update 8. Juni 2020

Heutiges Mandanten-Rundschreiben:
Wie Sie bereits aus der Tagespresse entnehmen konnten, hat sich die Koalitionsspitze in Berlin auf eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 geeinigt.
 
Daher besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, um Ihre internen Strukturen an die neuen Umsatzsteuersätze anzupassen. Wir empfehlen Ihnen, folgende Maßnahmen zu prüfen:

  1. Kassensysteme
      
    Bitte setzten Sie sich schnellstmöglich mit Ihrem Kassenaufsteller in Verbindung, damit die neuen Steuersätze auch am 1. Juli zu Verfügung stehen. Wir gehen davon aus, dass die Servicetelefone hier heiß laufen – first come first served. Wir prüfen derzeit für die Gastronomie, ob ab dem 1. Juli 2020 die 5% oder die 7% für Speisen an Ort und Stelle gelten; das ist nicht ganz klar. Es sieht aber sehr stark danach aus, dass es die 5% sein werden.
      
  2. Fakturierungsprogramme
      
    Auch hier ist eine Umstellung Ihrer Rechnungsprogramme durch Ihren Softwareanbieter vorzunehmen. Werden in den Rechnungen für Lieferungen oder Leistungen nach dem 1. Juli weiterhin 19% bzw. 7 % ausgewiesen, muss der höhere Betrag an das Finanzamt gezahlt werden!
      
    Praxistipp: Sollte Ihr Kundenkreis aus Privatpersonen (B2C) bestehen, empfehlen wir zu prüfen, komplett auf den Ausweis bzw. Hinweis zur Umsatzsteuer zu verzichten, sofern das programmtechnisch einfach umsetzbar ist. Sämtliche bürokratischen Vorschriften sind nur dann anzuwenden, wenn Ihr Kunde die Vorsteuer geltend machen kann. Warum dieser Tipp: Stellen Sie eine Rechnung mit einem falschen Umsatzsteuersatz aus, müssen Sie diesen auch an das Finanzamt zahlen. Eine Rechnungsberichtigung ist extrem bürokratisch und umständlich.
      
  3. Dauerrechnungen
      
    Miet- und Leasingverträge mit Umsatzsteuer sind bei den meisten Mandanten zu finden. Ihr Vertragspartner wäre verpflichtet, eine neue zeitlich befristete Dauerrechnung mit 16% für den Zeitraum Juli-Dezember auszustellen. In den meisten Fällen haben Sie mit den Vertragspartnern eine sogenannte „Nettopreisvereinbarung“, so dass sich die Zahlung ab Juli reduziert. Für diese Fälle ist eine vereinfachte Erlassregelung durch den Bundesminister der Finanzen zu erwarten.
      
  4. a) Retouren
      
    Erstattungen für Retouren unterliegen ab dem 1. Juli nicht automatisch dem abgesenkten Steuersatz. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Lieferung (siehe Punkt 7.)!
      
    b) Mehrzweck-Gutscheine
      
    Gutscheine, die keine Einzweck-Gutscheine sind, sind nach § 3 Abs. 15 UStG Mehrzweck-Gutscheine. Bei Mehrzweck-Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. 
      
  5. Teilrechnungen und Schlussrechnungen
      
    Sollten Sie (insbesondere im Handwerk) mit Teilrechnungen und Schlussrechnungen arbeiten, sind besondere Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu erhalten Sie noch einen gesonderten Hinweis.
    In der Vergangenheit wurde vom Bundesfinanzministerium bei Erhöhungen ein Schreiben zur Abgrenzung von Teilleistungen herausgegeben.
     
  6. Vorschüsse
     
    Zahlt der Kunde vorab (vor dem 01.07.) und die Lieferung bzw. Leistung  erfolgt erst zwischen dem 01.7. und 31.12.2020, wäre bereits der reduzierte Steuersatz auf der Rechnung aufzuführen.
      
  7. Abgrenzungsprobleme Juni / Juli 2020
      
    ACHTUNG: Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit Ausführung der Leistung. Dabei ist der Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung (z.B. im August 2020) irrelevant! Es ist davon auszugehen, dass die Finanzämter im Nachgang auf eine saubere Abgrenzung der befristeten Steuersenkung achten werden!
      
    Umsatzsteuer
    Die Grundregeln zum Entstehungszeitpunkt nach § 13 UStG lassen sich dabei wie folgt zusammenfassen:

     
       
  8. Preispolitik
      
    Eine Konjunkturbelebung, wie die Große Koalition sich diese vorstellt, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Steuerersparnis auch an den Verbraucher weitergegeben wird.
      
    Sollten Sie sich dafür entscheiden, wäre das bei den Verarbeitungssystemen (Kasse oder Rechnungsschreibungsprogramm) mit einer erheblichen Mehrarbeit verbunden, wenn diese mit Bruttopreisen programmiert wurden. Alle Einzelpreise müssten angefasst und geändert werden. Und im Januar 2021 muss das Ganze wieder zurückgedreht werden.
      
    Wir empfehlen Ihnen, wenn Sie die Steuerminderung weitergeben wollen, in diesem Fall mit pauschalen Preisnachlässen zu arbeiten. So gut wie alle Kassensysteme verfügen über eine Rabatttaste. Wenn Sie sich eine Staffelliste anfertigen, wie viel Rabatt in Euro Sie bei welcher Bruttosumme in Euro gewähren wollen, sind die Eingaben schnell erledigt. Bei Rechnungsschreibungsprogrammen gibt es häufig die Möglichkeit, prozentuale Nachlässe auf die Gesamtsumme zu vergeben. Dann müssen Sie nicht alle Bruttopreise ändern und anpassen.


Wir werden Sie über die aktuelle Entwicklung zeitnah informieren. Aktuell liegen uns noch keine weiteren Detailinformationen vor.
 
Neben der Senkung der Umsatzsteuer wurden auch andere Maßnahmen (z.B. degressive Abschreibung bis 25%; Verlustrücktrag) beschlossen. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Details hierzu erhalten Sie in einem gesonderten Newsletter.
 
BAFA-Programm zur Beratungsförderung bzgl. Corona ist eingestellt

Bei den akut betroffenen Betrieben, bei denen es um die Sicherung der Liquidität und damit in der Regel ums Überleben geht, sollte daher ein normaler Zuschussantrag gestellt werden. Wir beraten Sie gerne bei der Entscheidungsfindung

Update 25. Mai 2020

  • Soforthilfe - Frist endet am 31. Mai! Bitte beachten Sie, dass die letztmalige Antragstellung am 31. Mai 2020 möglich ist! (Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern. => mehr Informationen).
    Ein Anschlussprogramm wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet. Sobald dieses feststeht, erhalten Sie hierzu weitere Informationen.
  • Künstlerhilfsprogramm des Freistaats Bayern: Die Unterstützungshilfe für freischaffende Künstler/innen dient zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur Kompensation von Honorarausfällen infolge der Corona-bedingten Schließung von Kultureinrichtungen und Veranstaltungsausfällen. Bearbeitet werden die Anträge bei der Regierung von Oberfranken. (-> online-Antrag)
  • Entschädigungszahlungen wegen coronabedingter Kinderbetreuung: Auf den Seiten der IHK für Oberfranken Bayreuth finden Sie detaillierte Informationen sowie - für Mitarbeiter - einen  einen Mustervordruck für den Arbeitgeber.  

Update 11. Mai 2020

Update 7. Mai 2020

  • Eine aktuelle Übersicht über die Lockerungen der Corona-Einschränkungen in den einzelnen Bundesländern finden Sie auf der Internetseite der ZEIT.
  • LfA (Bayern): Schnellkredit für kleine Unternehmen mit 100%iger Staatshaftung: Seit 5. Mai können Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern bei ihrer Hausbank einen LfA-Schnellkredit beantragen (-> mehr Informationen auf der Internetseite der IHK Ofr und der LfA).
  • Das Bundesministerium der Finanzen hat seine FAQ-Übersicht aktualisiert. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
  • Bayern: Informationen aus der Kabinettssitzung vom 5. Mai:
    • 11.05.2020: Die 800 Quadratmeter-Regel wird aufgehoben, auch größere Geschäfte dürfen öffnen, also auch Kaufhäuser und Malls.
    • 18.05.2020: Außengastronomie (incl. Biergärten) darf wieder öffnen.
    • 25.05.2020: Speiselokale dürfen wieder öffnen.
    • 30.05.2020: Mögliche Öffnung von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen
  • Weitere Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege: Bayern-Plan Corona-Krise und Wirtschaft vom 5.5.2020

Update 29. April 2020

Update 24. April 2020

  • Ladenöffnung in Bayern ab 27.4.2020: Gemäß Notbekanntmachung vom 16. April 2020 und vom 21. April 2020 ist die Öffnung von sonstigen Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels auch zulässig, wenn
    1. deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 m2 nicht überschreiten und
    2. der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2 Verkaufsfläche.
    Für die nach vorstehenden Regelungen geöffneten Geschäfte gilt:
    1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann,
    2. das Personal hat eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
    3. die Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, die sie entweder selbst mitbringen oder die ihnen im Rahmen der Verfügbarkeit vom Betreiber zur Verfügung gestellt wird,
    4. der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
    Hinweis: Detaillierte Informationen zum Schutz- und Hygienekonzept/ Parkplatzkonzept sowie Vorlagen und Textbausteine (auch für Schilder zu Verhaltensregeln) finden Sie auf den Seiten der IHK Oberfranken.
  • Ladenöffnung in Thüringen ab 24.04.2020: Laut entsprechenden Verordnungen dürfen Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² sowie alle Geschäfte, die ihre Verkaufsflächen auf höchstens 800 m² begrenzen, geöffnet werden.
    Ab Freitag, den 24. April 2020, soll in ganz Thüringen beim Einkaufen und im ÖPNV das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung verpflichtend werden. Dies hat das Kabinett auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Heike Werner beschlossen.
    Mehr Details auf dem Coronavirus-Informationsportal der Landesregierung
  • Ladenöffnung in Sachsen ab 20. April 2020: Laut entsprechender Bekanntmachung ist eine Öffnung weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden.
    Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften.
    Mehr Details auf den Seiten der Sächsischen Staatsregierung

 Update 20. April 2020

  • Bayern: Neuregelung der Ausgangsbeschränkungen ab 20. April 2020 (-> Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung)
    Aktuell: ab 27.4.2020 Maskenpflicht in Bayern!
    Ministerpräsident Söder hat in seiner Regierungserklärung um 10:00 Uhr erklärt, dass in dieser Woche in Bayern noch ein Maskengebot gilt. Ab nächster Woche werde das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend sein. Geeignet sind laut Söder "Alltagsmasken", aber auch Schals.
  • Thüringen: Änderungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung (-> Informationsportal der Thüringer Landesregierung)
  • Sachsen: Neue Corona-Schutz-Verordnung (-> Bekanntmachung der Sächsischen Staatsregierung)
  • Kostenloses IHK-Webinar: "Sicher durch die Corona-Krise: Unternehmerische und rechtliche Risiken erkennen und richtig reagieren" am 23.04.2020 ab 11:00 Uhr (-> IHK Oberfranken).
  • IHK Oberfranken: Informationen zur Außenwirtschaft / inkl. Links zu Webinaren bzgl. einzelner Länder ab 21.04.2020
  • KfW - Verbesserte Kreditbedingungen:
    • Schnellkredit 2020: Hier müssen Sie zuletzt Gewinn erzielt haben – entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist). Das heißt, ab sofort genügt es, wenn ein Gewinn im Jahr 2019 vorlag.
    • KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit: Ab dem 22.04.2020 gilt: 
      Für Kredite bis 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre erhöht. Sie haben also länger Zeit, um den Kredit zurückzuzahlen.
      Für Kredite über 800.000 Euro wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
      Auf Wunsch zahlen Sie statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung – zu Beginn senkt das Ihre regelmäßige Belastung.
    • Weitere Details auf der KfW-Internetseite!

Update 14. April 2020

  • KfW (bundesweit): Die Europäische Kommission hat den Schnellkredit mit einer kompletten Staatshaftung für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten genehmigt (-> Mitteilung der Kommission).
    Ab dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Detaillierte Informationen auf der Internetseite der KfW.

Update 9. April 2020

  • Bundesministerium der Finanzen: Seit heute ist das bisher noch ausstehende BMF-Schreiben bzgl. der steuerfreien Zahlungen an Arbeitnehmer bis zu 1.500 € veröffentlicht. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren (für besondere und unverzichtbare Leistungen in der Corona-Krise). 
    Hier die Voraussetzungen für die steuerfreie Unterstützung in aller Kürze:
    • Zuschüsse und Sachbezüge bis zu 1.500 €
    • Zeitraum vom 1.3. bis 31.12.2020
    • Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
    • Gültig für alle aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit (nicht auf einzelne Branchen beschränkt)
    • Es darf sich nicht um Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld handeln
    • Aufzeichnung im Lohnkonto (falls Sie eine Zulage bar auszahlen, muss dies zwingend der Lohnbuchhaltung gemeldet werden)

Update 8. April 2020

Update 7. April 2020

  • Bun­des­re­gie­rung be­schließt wei­ter­ge­hen­den KfW-Schnell­kre­dit für den Mit­tel­stand: Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein "Sofortkredit" mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:
    • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
    • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
    • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
    • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
    • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
    • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
    • Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten. (-> Pressemitteilung des BMF)

    Update 6. April 2020

    • KfW-Kredite: Die Bundesregierung plant Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellung für Kredite. Bisher war das KfW-Sonderprogramm 2020 zu 90 % durch Haftungsfreistellung des Staates abgesichert. Diese 90%-Haftungsfreistellung war durch die EU-Kommission beschränkt und führte dazu, dass trotz der nur 10%-Haftung durch die Banken zu wenig Darlehen gewährt wurden. Nun hat die EU-Kommission für eine 100%-Haftungsfreistellung grünes Licht gegeben. Es ist zu erwarten, dass diese Woche durch die Bundesregierung eine 100%-Haftungsfreistellung erfolgen wird (-> vgl. Meldung der Tagesschau).
    • Bundesfinanzministerium: In der Corona-Krise sollen Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden.
      Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt (-> Pressemitteilung des BMF).
    • Bundesfinanzministerium: Das BMF hat in Abstimmung mit den Ländern einen Fragenkatalog "FAQ Steuern" veröffentlicht.
    • Bayern: Auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft wurde in der Richtlinie "Soforthilfe Corona" die Definition des Liquiditätsengpasses aktualisiert:
      "Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass)." 
    • Bayern - Unterstützung bei Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zur Entlastung der Agentur für Arbeit in Bayern berät die vbw – Vereinigung der Bayerischen
      Wirtschaft e. V. - ab sofort in Abstimmung mit den Kammern Unternehmen zur Kurzarbeit, denn nur vollständige und richtig ausgefüllte Anträge können bearbeitet werden. (-> Ansprechpartner)
    • Thüringen: Antrag auf Soforthilfe jetzt online möglich!

    • Checkliste mit Maßnahmenkatalog (Stand 23.03.2020!)    

    Update 1. April 2020

    • Bayern: Anträge auf die Corona-Soforthilfe des Freistaates Bayern und der Bundesregierung können ab sofort über ein einheitliches Online-Formular gestellt werden. Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.
      Das Formular für den Online-Antrag finden Sie hier.
      Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.
      Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.
      ACHTUNG: Anträge, die Sie jetzt per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden senden, werden ab sofort nicht mehr bearbeitet!
    • In Thüringen wird aufgrund des geänderten Bundesprogramms ein neues Formular erarbeitet, das Mitte dieser Woche zur Verfügung gestellt wird. Sie haben die Wahl, ob Sie warten und das neue Formular nutzen oder das bereits zur Verfügung stehende Formular; dieses verliert nicht seine Gültigkeit und kann für die Soforthilfe genutzt werden. 
      Im zweiten Verfahren werden alle bisher eingegangenen Anträge nachbearbeitet und entsprechend der Fördervoraussetzung eine weitere Auszahlung - gemäß der Summe des Bundesprogramms – angewiesen.
      Das genauere Prozedere wird in Kürze bekanntgegeben.
    • In Sachsen können Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Sachsen, welche vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, das Soforthilfe-Darlehen "Sachsen hilft sofort" auch online beantragen.
      Die elektronische Antragstellung ist direkt über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) möglich. Für Fragen erreichen Sie die Hotline unter 0351 4910-1100 sowie per E-Mail an corona(at)sab.sachsen.de.
    • Alle BundesländerÜbersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern (Hinweis: Die genannten Ansprechpartner können sowohl zu Länder-Soforthilfen kontaktiert werden, wie auch für Bundes-Soforthilfen.)

    Update 31. März 2020

    • Soforthilfe Bayern und Bund
      Heute will der Bayerische Ministerrat beschließen, die Corona-Soforthilfe für Unternehmen von 11 bis 250 Mitarbeitern aufzustocken. Die Unterstützung von Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten soll von derzeit 15.000 auf maximal 30.000 Euro erhöht werden. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern sollen statt 30.000 nun bis zu 50.000 Euro erhalten.
      Ein Online-Beantragungsverfahren wird das bisherige Antragsverfahren per PDF-Antrag ab heute Nachmittag ersetzen.
      Es sollen für beide Soforthilfeprogramme (Bund und Land) Online-Beantragungsverfahren zur Verfügung stehen, mit der die Bearbeitung der Anträge beschleunigt werden soll.
      Freiberufler und Unternehmen, die bereits einen Förderantrag über das bayerische Programm gestellt haben, aber einen höheren Liquiditätsengpass haben, können in ca. vier Wochen einen Änderungsantrag auf Gewährung der Differenz zwischen bisher beantragter/ausbezahlter Soforthilfe und der künftig höheren Fördersumme beantragen.
      (-> Pressemitteilung mit weiteren Infos zu den Corona-Soforthilfen Bund und Land).
    • Wichtiges Merkblatt zur Soforthilfe
      Bitte beachten Sie die "Kurzfakten zum Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes" mit wichtigen Informationen u.a. auch zur Kumulierung mit anderen Beihilfen, Zusammenspiel von Bund und Ländern, Nachweis des Liquiditätsengpasses, Folgen von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben, Verwendung der Soforthilfe und einer etwaigen Überkompensation!
      Ein sehr informatives, kompaktes Merkblatt!

    Update 30. März 2020

    • Deutscher Steuerberaterverband: Corona: Informationen für Steuerberater und Mandanten
    • Kurzarbeitergeld: Strafrechtliche Risiken bei Missbrauch
    • Soforthilfen: Bitte beachten, dass Anträge auf Soforthilfe nicht gestellt werden dürfen, wenn genügend/ausreichend Eigenmittel oder Liquiditätsmöglichkeiten verfügbar sind!
      Es darf diesbezüglich auf Seite 2 der entsprechenden Erklärung verwiesen werden, in welcher es heißt:
      "Ich erkläre, dass der durch die Corona-Krise verursachte Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden kann.
      Ich versichere an Eides statt, dass ich alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht habe. Mir ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können."
    • KfW-Corona-Hilfe: Die KfW-Bank stellt ein online-Tool zur Verfügung, mit dem Sie den Kreditantrag für Ihre Bank vorbereiten können.
      Dies ist noch kein Kreditantrag – es hilft aber Ihrer Bank oder Sparkasse, den Antrag für Sie zu stellen. Mit wenigen Angaben machen Sie den ersten Schritt hin zu Ihrem Kredit.

    Update 26. März 2020

    Update 25. März 2020

    Update 24. März 2020

    • Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück (-> Pressemitteilung des Bayerisches Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat)
    • Notfall-KiZ: Um Eltern und ihre Kinder in der Corona-Zeit zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium den Notfall-KiZ (Kinderzuschlag)gestartet. Die Berechnungsgrundlage für den KiZ war bisher das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. (-> online-Antrag)

    • Grenzpendler Tschechien: Verschärfte Pendler-Regelung tritt ab dem 26.03.2020 in Kraft:
      Aufgrund der Coronavirus-Epidemie verschärfte die Regierung erneut die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr! Ab dem 26. März 2020 können grenzüberschreitende Arbeitnehmer die Grenzen Österreichs und Deutschlands nur noch in Abständen von mindestens 21 Tagen überschreiten. Damit muss sich der Pendler eine Unterkunft für den mehrwöchigen Arbeitsaufenthalt im anderen Land organisieren. Nach seiner Rückkehr in die Tschechische Republik muss der Pendler zudem eine 14-tägige Quarantäne einhalten! (-> Details bei der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer)
    • BayernPositivliste: Welche Geschäfte dürfen weiterhin geöffnet bleiben?

    Update 23. März 2020

    Inanspruchnahme finanzieller Hilfen

    • Viele Städte und Landkreise bieten inzwischen zusätzliche Überbrückungshilfen an (z.B. in Bamberg: „Bamberger Rettungsschirm“)
    • Ab heute gilt das KfW Sonderprogramm 2020. Anträge können ab sofort gestellt werden (-> Faktenblatt)  
    • Soforthilfe in Thüringen (ab 23.3.2020, 16:00 Uhr / Zuschuss)
    • Soforthilfe Sachsen (Darlehen)
    • Fördermaßnahmen
      • BAFA-Förderung „Unternehmensberatung“ – Förderung von Beratungen für Unternehmen in Schwierigkeiten (Beratungsleistungen bis 3.000 €; Förderung 90 %)
        Die bestehenden Richtlinien gelten in der aktuellen Form mit all ihren Voraussetzungen und Bedingungen. KMU, die zwar nicht aktuell, aber in naher Zukunft in Schwierigkeiten kommen werden, können nach den Bedingungen für "Unternehmen in Schwierigkeiten" gefördert werden. Hier muss im anzufertigenden Beratungsbericht die Situation mit Planzahlen dargestellt und auch entsprechend erläutert werden (-> Merkblatt). Die KMU müssen nach den geltenden Anforderungen vor Antragstellung ein Informationsgespräch mit einem Regionalpartner führen, auf das laut BAFA momentan nicht verzichtet werden kann. Jedoch kann das Informationsgespräch auch telefonisch geführt werden.
      • Förderprogramm "go digital" - Unterstützung bei der Umsetzung von Homeoffice
        Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

    Beantragung von Kurzarbeit <//strong><//strong><//strong>

    Hier listen wir nochmals die wichtigsten Links auf: 

    Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

    Die Entschädigung mach dem IfSG greift nur für einzelne Mitarbeiter und nur dann, wenn der Mitarbeiter vom Gesundheitsamt aus in Quarantäne geschickt wird, nicht wenn man den Mitarbeiter präventiv nach Hause schickt (-> Bayern, -> Merkblatt Thüringen, -> Sachsen).
    Eine Entschädigung für alle Mitarbeiter gibt es über das Infektionsschutzgesetz nicht.
      
    Organisatorische Maßnahmen

    Update 20. März 2020

    • Am 22.03.2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Beschluss zur Beschränkung sozialer Kontakte gefasst (Geltungsdauer mindestens zwei Wochen).
    • In Bayern bestehen Ausgangsbeschränkungen (bis 03.04.2020). Die Details der Allgemeinverfügung können Sie auf der Internetseite der Bayerischen Staatsregierung nachlesen.
    • Es empfiehlt sich für Mitarbeiter von Unternehmen, künftig eine Arbeitgeberbescheinigung auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz mitzuführen (-> Muster).
      Selbstständigen wird empfohlen, auf dem Weg zum Kunden möglichst den Auftrag und eine Kopie der Gewerbeanmeldung mitzunehmen. Auch andere Dokumente, mit denen sich die betriebliche Notwendigkeit der Fahrt belegen lässt, können bei etwaigen Kontrollen hilfreich sein.
    • Tschechische RepublikGrenzpendler benötigen zusätzlich zur Arbeitgeberbestätigung noch ein so genanntes "Grenzübertrittsbuch". Bei der Ein- und Ausreise aus Deutschland bekommen die Pendler täglich einen entsprechenden Stempel von der Polizei (mehr Informationen und Formulare auf den Seiten der IHK für Oberfranken Bayreuth).

    Mandanten-Information vom 20. März 2020

    Die Auswirkungen des Corona-Virus betreffen immer mehr Unternehmer und Freiberufler. Gleichzeitig überschlagen sich die Informationen zu erforderlichen Sofortmaßnahmen und Hilfsprogrammen. Aus unserer Sicht sind hierbei vier Bereiche zu unterscheiden:

    1. Erhaltung der Liquidität (Sofortmaßnahmen/Steuererleichterungen und Inanspruchnahme von finanzieller Hilfen)
    2. Beantragung von Kurzarbeit
    3. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
    4. Organisatorische Maßnahmen

    Sie sollten in Ruhe überlegen, welche Maßnahmen in Ihrer individuellen Situation Sinn machen und überhaupt zutreffend bzw. möglich sind.

    1. Erhaltung der Liquidität

    Sofortmaßnahmen/Steuererleichterungen

    • Sprechen Sie Ihren Vermieter auf eine Stundung oder auch teilweise Reduzierung der Mieten an.
    • Suchen Sie gemeinsam mit Ihren Lieferanten nach individuellen Lösungen.
    • Beantragen Sie Steuererleichterungen (-> Bayerisches Landesamt für Steuern: Antragsformular "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus"), z.B.:
      • zinslose Stundung von Steuerzahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer)
      • Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer)
      • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
    • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
      Eine Stundung ist möglich, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre, wie z.B. ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten. Über einen Antrag entscheidet die Krankenkasse nach pflichtgemäßem Ermessen.
    • Evtl. anhängige Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) regeln
      Auf diese könnte bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

    Inanspruchnahme staatlicher Hilfen

    • Soforthilfe in Bayern
      Diese Soforthilfe ist ein einmaliger Zuschuss bis maximal 30.000 € je nach Anzahl der Beschäftigten (Richtlinie). Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen! (-> Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: Soforthilfe Corona - Härtefall-Fonds)
    • Darlehen und Bürgschaften
      Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus verschiedene Darlehensprodukte und Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Erster Ansprechpartner ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank! Weitere Informationen erhalten Sie hier:

    Inzwischen gibt es eine gemeinsame Presseerklärung der Deutschen Kreditwirtschaft und der KfW, wonach Anträge ab sofort über den üblichen Weg der Hausbanken eingereicht werden können. Die Prozesse für die Beantragung werden zwar erleichtert, trotzdem werden gewisse Mindestanforderungen gestellt, darunter mit großer Wahrscheinlichkeit eine Planungsrechnung.
    Solche Planungsrechnungen haben zudem den Vorteil, dass man eigene „Prognosen“ mit unterschiedlichen Szenarien durchspielen könnte, z.B: Was passiert wenn der Umsatz um 40 % einbricht und man Kosten um 20% reduzieren kann?
    Wir setzen professionelle Software ein, mit der wir unterschiedliche Szenarien durchspielen können, und bieten Ihnen gerne unsere Unterstützung an! Lassen Sie Ihre Buchhaltung von uns erstellen und ist diese aktuell, könnten wir ohne weitere Vorbereitungen mit der Planung beginnen. Sofern Sie Ihre Buchhaltung selbst erstellen, aber gern von uns Unterstützung bei der Planung haben möchten, so benötigen wir die Daten aus Ihrer Buchhaltung bis einschließlich Februar 2020. Selbst wenn Sie keine Hilfsdarlehen in Anspruch nehmen müssen, kann es beruhigend sein, die möglichen Szenarien durchzuspielen. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!

    Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

    „Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.“ (-> Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für betroffen Unternehmen)

    2. Beantragung von Kurzarbeit

    Wurde Ihr Geschäft aufgrund des momentanen Corona-Virus komplett geschlossen oder haben Sie Einbußen bei Ihrer Auftragslage bzw. bei Ihrem Umsatz, dann kann bei der Bundesagentur für Arbeit die Kurzarbeit beantragt werden. Diese sollte aufgrund der unvorhersehbaren Ereignisse für mindestens 6 Monate angezeigt werden. Informationen erhalten Sie hier:

    Um die Kurzarbeit anzeigen zu können, müssen Sie vorab wie folgt vorgehen:

    • Überstunden und Alt-Urlaub aus dem Jahr 2019 der Arbeitnehmer müssen abgebaut werden.
    • Aktueller Urlaub für das Jahr 2020 muss komplett verplant werden.
    • Mitteilung an Arbeitnehmer der eingeführten Kurzarbeit
    • Einholung der schriftlichen Einverständnis bei jedem Arbeitnehmer
    • Anzeige für min. 6 Monate für die Kurzarbeit ausfüllen und an die jeweilige Stelle per E-Mail weiterleiten
    • Nach Bearbeitung der Anzeige (kann aktuell etwas länger dauern) wird die Bundesagentur für Arbeit auf Sie zukommen und weitere Details mit Ihnen besprechen
    • Dann kann auch erst das Kurzarbeitergeld beantragt werden

    Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen (Stand 18.03.2020):

    Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

    • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
    • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
    • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
    • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

    Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

    Bei der Anzeige der Kurzarbeit ist noch folgendes zu beachten:
    In Punkt 9 des Vordrucks wird um kurze und aussagekräftige Angaben zu den Gründen des Arbeitsausfalles gebeten. Geben Sie – wenn möglich - einen Umsatzvergleich mit an (aktueller Stand und Vergleichsmonat/e 2019). Zur Bearbeitung Ihres Antrages benötigt die Bundesagentur für Arbeit neben den Einverständniserklärungen der Mitarbeiter zur Kurzarbeit (Mustervordruck liegt bei) auch die abgeschlossene Vereinbarung von Firmen mit Betriebsrat.

    3. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

    „Wenn Sie bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen Sie eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Wird Ihnen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Sie erleiden aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten.“ (-> Bayern, -> Merkblatt Thüringen, -> Sachsen).

    4. Organisatorische Maßnahmen

    Eine sehr umfangreiche Sammlung von Informationen rund um organisatorische Maßnahmen beinhalten die Internetseiten der IHK Oberfranken Bayreuth und der IHK München und Oberbayern. Dort erhalten Sie Antworten und Checklisten zu den Themen: Was ist, wenn Mitarbeiter in Quarantäne geschickt werden und Arbeit ausfällt? Wie sieht es mit Dienstreisen aus? Wie sieht es im Reiserecht aus? Und wie sind die Regeln für Homeoffice? Was kann ich zur Prävention tun (betriebliche Pandemie-Planung)?

    Für den Fall, dass eine Ausgangssperre ausgesprochen wird, empfiehlt es sich für Mitarbeiter von Unternehmen, künftig eine Arbeitgeberbescheinigung auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz mitzuführen (-> Musterformular).

    Auf unserer Homepage www.rsw.ag können Sie alle genannten Links nachlesen. Diese Seite wird auch sofort von uns aktualisiert, wenn sich etwas Neues ergibt.
    Sollten Sie beim Ausfüllen der jeweiligen Formulare Hilfe benötigen, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.

    Wie sind für Sie weiterhin zu den gewohnten Öffnungszeiten telefonisch und auf digitalem Weg erreichbar. Besprechungen können wir jederzeit telefonisch oder per Videokonferenz durchführen.

    Bleiben Sie gesund!
    Ihre RSW Steuerberatung

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