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Achtung: Prüfen Sie Ihre Minijob-Arbeitsverträge bzgl. Mindestlohn und Arbeitszeit!

NEU ab 1. Oktober 2022:
Ab diesem Zeitpunkt gilt für Minijobs die neue Verdienstgrenze von 520 € im Monat (vorher 450 €)!
Neu ist auch, dass diese Verdienstgrenze dynamisch ist und sich künftig am Mindestlohn orientiert. Ab dem 1. Oktober 2022 beträgt der Mindestlohn 12 € brutto pro Stunde. Bei einer kommenden Erhöhung des Mindestlohnes würde sich dementsprechend auch die Verdienstgrenze erhöhen.

Verdienstgrenze beachten!

Minijobs sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Wichtig ist, dass der Minijobber regelmäßig nicht mehr als 450 € (ab 1.10.22: 520 €) im Monat verdient. Arbeitet er ein Jahr lang durchgehend, beträgt die jährliche Verdienstgrenze höchstens 5.400 € (ab 1.10.22: 6.240 €). Überschreitet Ihr Arbeitnehmer diese Verdienstgrenze, hat er keinen Minijob, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis! 

Beim Minijob ist auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin einen Rechtsanspruch hat (zum Beispiel aufgrund eines Gesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache). Auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts kommt es dabei nicht an. Den Minijobbern ist der Mindestlohn zu zahlen, sofern kein Tarifvertrag im Rahmen der Übergangsregelungen ein geringeres Arbeitsentgelt vorsieht oder eine der gesetzlichen Ausnahmeregelungen greift. Einmalzahlungen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (zum Beispiel aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen.

Minijobs/Teilzeitarbeitsverträge können aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns bzw. aufgrund fehlender Regelung der Arbeitszeit sozialversicherungspflichtig werden!

  1. Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2022 auf 9,82 € und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 €  
      
    Hierdurch sinkt die maximale monatliche Stundenzahl bei Minijobs auf 45 Stunden ab 1.1.2022 bzw. auf 43 Stunden ab 1.7.2022. Sind mehr Stunden vereinbart, wird die Geringfügigkeitsgrenze überschritten!

    NEU: Ab 1. Oktober 2022 steigen sowohl die Verdienstgrenze auf 520 € im Monat als auch der Mindestlohn auf 12 € brutto pro Stunde! Hierdurch ergibt sich keine Änderung der maximalen monatlichen Stundenzahl; diese bleibt bei maximal 43 Stunden im Monat.
  2. „Vermutung bei Abrufbarkeit“
      

    Wenn eine eindeutige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit fehlt, gelten seit dem 1.1.2019 wöchentlich 20 Stunden als vereinbart (§ 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG). D.h. sobald keine feste Arbeitszeit vertraglich geregelt  ist, wird eine Arbeitszeit von wöchentlich 20 Stunden vermutet und damit bei dem o.a. Mindestlohn die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € (ab 1.10.22: 520 €) überschritten! 
    • Beispiel
      Ein Arbeitgeber hat die wöchentliche Arbeitszeit bei einer geringfügigen Beschäftigung nicht festgelegt. Somit liegt „Abrufarbeit“ vor und es greift die Regelung nach dem TzBfG. => Bei einem Mindestlohn von 12,00 € (ab 1.10.22) und einer gesetzlichen vermuteten Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich müsste ein Monatslohn von weit über 800 € brutto vergütet werden. => Die Geringfügigkeitsgrenze würde überschritten werden!
    • Gravierende Folgen für den Arbeitgeber!
      Kann keine eindeutige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit nachgewiesen werden, hätte das schwerwiegende Folgen: Zum einen könnte der Arbeitnehmer Lohn nachfordern. – Zum anderen würde die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen einer Prüfung die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge nachfordern  (inkl. Rückwirkung von bis zu vier Jahren). Aufgrund des Entstehungsprinzips sogar dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer nichts fordern und keine weiteren Lohnansprüche geltend machen!
        
      Dies kann Ihre Existenz bedrohen!
      Beispielsweise würden bei einer Aushilfe mit einem Arbeitslohn von über 800 € brutto monatlich ca. 4.000 € Sozialabgaben im Jahr anfallen. Bei einem Prüfungszeitraum von 4 Jahren würde sich somit eine Nachzahlung von 16.000 € ergeben!
    • Aufzeichnungspflicht
      Als Arbeitgeber haben Sie die Dauer, den Beginn und das Ende der Arbeitszeit zeitnah aufzuzeichnen und diese Unterlagen zwei Jahre aufzubewahren (§ 17 MiLoG).
    • Auch Teilzeitarbeitsverträge sind betroffen
      Bei sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsverträgen muss die wöchentliche Arbeitszeit ebenso schriftlich festgeschrieben sein, sonst würde auch hier die Vermutung von 20 Wochenstunden greifen. – Mit denselben Gefahren wie oben dargelegt!

Handeln Sie sofort und prüfen Sie Ihre Minijob-Arbeitsverträge! 

  1. Bleibt das Arbeitsentgelt auch nach der Mindestlohnerhöhung unter der Grenze von 450 € (ab 1.10.22: 520 €)?
  2. Ist die wöchentliche Arbeitszeit schriftlich, vertraglich fixiert?
    Sollte das nicht der Fall sein und nur lose Absprachen bestehen, müssen Sie die Verträge schnellstens nachbessern! 

Fazit

Bei allen Beschäftigten muss die wöchentliche Arbeitszeit schriftlich vereinbart sein und der Mindestlohn gezahlt werden! Nur eindeutige vertragliche Regelungen schützen Sie vor schwerwiegenden Folgen!

Wir beraten Sie gerne!

Bei Fragen können Sie jederzeit kontaktieren:
(0951) 9 15 15 - 0