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Achtung: Zollprüfung!

Merkblatt Zollprüfung

FAQs zur Zollprüfung
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  1. Welche Branchen stehen in besonderem Fokus der Zollprüfung?
  2. Welche Prüfungen darf der Zoll durchführen?
  3. Darf der Zoll eine unangekündigte Prüfung durchführen?
  4. Wann werde ich vom Zoll geprüft?
  5. Darf ich mir den Ausweis der Zollbeamten zeigen lassen?
  6. Dürfen die Zollbeamten meine Mitarbeiter befragen?
  7. Wie weit geht das Befragungsrecht?
  8. Dürfen die Zollbeamten meine Privaträume betreten?
  9. Welche Unterlagen werden durch den Zoll noch geprüft?
  10. Bin ich verpflichtet, dem Zoll die geforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen?
  11. Kann der Zoll bei mangelnder Mitwirkung Sanktionen verhängen?
  12. Darf der Zoll bei Verweigerung der Vorlage von Unterlagen unmittelbar eine Durchsuchung oder Beschlagnahmung vornehmen?
  13. Welche Sanktionen erwarten mich bei Verstößen?

Zu 1. Welche Branchen stehen in besonderem Fokus der Zollprüfung?

Im Fokus stehen insbesondere folgende Gewerbe:

  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Gebäudereiniger
  • Baugewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen

Auf seiner Internetseite stellt der Zoll eigene Merkblätter für die oben genannten Branchen zur Verfügung (http://www.zoll.de/SiteGlobals/Forms/FormularMerkblattSuche/FormularMerkblattSuche_BegriffSuche_solr_form.html?nn=19306).

Zu 2. Welche Prüfungen darf der Zoll durchführen?

Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz kann der Zoll prüfen, ob bestimmte Arbeitsbedingungen sowie die daraus resultierenden sozialversicherungsrechtlichen  und steuerlichen Verpflichtungen eingehalten werden bzw. ob Mitteilungspflichten verletzt worden sind.

Durch das Mindestlohngesetz darf der Zoll die genaue Erfassung der Arbeitszeiten der im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen sowie bei den Minijobs überprüfen. Dabei ist Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen spätestens nach sieben Tagen vorliegen und sind zwei Jahre aufzubewahren. Da die Aufzeichnungen auch im Rahmen weiterer Prüfungen angefordert werden können, ist es zu empfehlen, die Unterlagen über zehn Jahre aufzubewahren.

Im Rahmen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes prüft der Zoll auch, ob die Sofortmeldungen fristgerecht erstattet wurden. Sofortmeldungen sind spätestens mit der Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses abzugeben. Beginnt die Arbeitsaufnahme um 7:00 Uhr, muss die Sofortmeldung bis spätestens 7:00 Uhr erstattet sein. Es ist jedoch zu empfehlen, die Sofortmeldung bereits dann zu erstatten, wenn man Kenntnis von dem Arbeitsverhältnis erlangt, auch wenn dieses noch nicht begonnen hat.

Zu 3. Darf der Zoll eine unangekündigte Prüfung durchführen?

Ja, eine gesonderte Ankündigung wie z.B. bei der steuerlichen Außenprüfung ist nicht notwendig (BFH v. 23.03.2012. VII 41/10)!

Zu 4. Wann werde ich vom Zoll geprüft?

Die Zollprüfung findet nach Ermessen der Zollverwaltung statt (sogenanntes Erschließungsermessen). Ob ein fehlerhaftes Ermessen vorliegt, kann Finanzgerichtlich festgestellt werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Maßnahmen des Zolls über das Notwendige hinausgehen. Außerdem sind die Grundätze der Gleichbehandlung, Selbstbindung und Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten.

Zu 5. Darf ich mir den Ausweis der Zollbeamten zeigen lassen?

Ja, es ist in jedem Fall zu empfehlen, sich den Ausweis der Zollbeamten zeigen zu lassen. Es ist sogar gestattet, den Namen des Beamten zu notieren.

Zu 6. Dürfen die Zollbeamten meine Mitarbeiter befragen?

Der Zoll darf die Identität des Arbeitnehmers feststellen und Fragen über das Arbeitsverhältnis stellen.

Zu 7. Wie weit geht das Befragungsrecht?

Die Feststellung der Identität findet durch eine Ausweiskontrolle des Arbeitsnehmers statt. D.h. der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Ausweis immer bei sich zu führen. In den oben genannten Branchen ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Mitarbeiter darüber zu belehren. Es ist zu empfehlen, die Mitarbeiter schriftlich zu belehren und die Belehrung zu den Personalunterlagen zu nehmen. Sollte das Hauptzollamt im Rahmen der Prüfung feststellen, dass der Mitarbeiter keinen Ausweis bei sich führt und kann der Arbeitgeber die Belehrung nicht vorlegen, wird gegen beide ein Ordnungsgeld verhängt. Dies kann allein beim Arbeitnehmer bis zu 5.000 € betragen.

Darüber hinaus darf der Zoll die Mitarbeiter über das Arbeitsverhältnis befragen. Dabei dürfen auch Fragen, die die Einhaltung des Mindestlohngesetzes betreffen, gestellt werden, wie z.B. Fragen zu den Arbeitszeiten, oder ob der Arbeitgeber ausgezahlte Beträge wieder zurückverlangt. Der Arbeitgeber darf während der Befragung anwesend sein.

Sollte der Chef während der Zollprüfung nicht anwesend sein, dürfen die Mitarbeiter diesen anrufen.

Sofern Dritte bei der Prüfung angetroffen werden, sind diese ebenfalls zur Mitwirkung verpflichtet und dürfen gegebenenfalls auch befragt werden.

8. Dürfen die Zollbeamten meine Privaträume betreten?

Nein, das Betreten der Privaträume ist gesetzlich nicht gestattet. Die Zollbeamten dürfen lediglich die Geschäftsräume des Unternehmers betreten. Dies ist unabhängig von der Geschäftszeiten des Unternehmers, sondern hängt davon ab, ob sich die zu kontrollierenden Beschäftigten dort aufhalten oder nicht.

Zu 9: Welche Unterlagen werden durch den Zoll noch geprüft?

Neben den Unterlagen, die den Lohnabrechnungen zugrunde gelegt werden, werden auch Eingangsrechnungen von Subunternehmern geprüft. Diese werden dann zusammen mit den Personalkosten den getätigten Umsatzerlösen gegenübergestellt. Es wird somit auch abgestimmt, ob jeder Fremdleistung bzw. den geleisteten Arbeitsstunden auch getätigte Umsätze gegenüber stehen.

Zu 10. Dürfen die Zollbeamten die Herausgabe meiner Unterlagen verlangen?

Nein, die Zollbeamten haben nur Einsichtsrechte in die Unterlagen. Sie dürfen sich die Unterlagen auch nicht selbst heraussuchen. Laut Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben die Zollbeamte nur „Betretensrechte“ und keine Durchsuchungsrechte. D.h. gibt der Arbeitgeber keine Unterlagen heraus, laufen die Kontrollrechte des Steuerpflichtigen ins Leere. Eine Durchsuchung der Zollbeamten setzt einen richterlichen Beschluss voraus.

Zu 11. Bin ich verpflichtet, dem Zoll die angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen?

Sofern der Zoll die Auffassung vertritt, dass dem Unternehmer kein Mitwirkungsverweigerungsrecht zusteht, muss die Mitwirkung durch einen Verwaltungsakt angeordnet werden. Der Verwaltungsakt kann auch mündlich erlassen werden. Die gesetzlichen Zwangsmittel wie Zwangsgeld, Ersatzvornahme und gesetzlicher Zwang müssen dann jeweils gesondert angedroht und festgesetzt werden. Gegen jeden dieser Verfahrensschritte kann Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Zu 12. Darf der Zoll bei Verweigerung der Vorlage von Unterlagen unmittelbar eine Durchsuchung oder Beschlagnahmung vornehmen?

Eine Durchsuchung bzw. Beschlagnahmung der Unterlagen durch die Zollbeamten darf nur vorgenommen werden, wenn Gefahr im Verzug ist. Ist dies nicht der Fall, sind die Zollbeamten jedoch zunächst verpflichtet, zumindest telefonisch mit dem Ermittlungsrichter Kontakt aufzunehmen und den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses beantragen. Erst auf Grundlage dieses Beschlusses kann die Durchsuchung vorgenommen werden bzw. können die Unterlagen beschlagnahmt werden.

Zu 13. Welche Sanktionen erwarten mich bei Verstößen?

Wirkt der Unternehmer bei einer Überprüfung nicht mit, kann die Behörde zunächst ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 € verhängen. Dieses soll dazu dienen, den Unternehmer zur Mitwirkung zu veranlassen und führt nicht dazu, dass die Prüfung dann erledigt ist. D.h. es kann neben dem Zwangsgeld auch noch ein Bußgeld festgesetzt werden.

Gibt der Unternehmer die Stundenzettel nicht heraus, kann der Zoll die Herausgabe durch ein Zwangsgeld erzwingen. Ergibt sich dann aus den Unterlagen, dass bestimmte Zeiten nicht ordnungsgemäß vergütet worden sind, kann dafür nochmals ein Bußgeld festgesetzt werden. Die Bußgelder wegen Verstößen gegen Vergütungsvorschriften sind zum Teil empfindlich hoch. So können Verstöße gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns und zur Zahlung der Sozialversicherungsabgaben mit Bußgeldern bis zu 500.000 € geahndet werden.
(Quelle: IHK Cottbus
https://www.cottbus.ihk.de/blob/cbihk24/recht/downloads/2685138/ee8b263370eaf2796ecc240a0db6714b/Merkblatt-fuer-Unternehmer-bei-Zollkontrollen-data.pdf)

Der Zoll prüft nicht nur Ordnungswidrigkeiten, sondern auch Straftaten mit folgenden Strafrahmen:

(Quelle: IHK Cottbus
https://www.cottbus.ihk.de/blob/cbihk24/recht/downloads/2685138/ee8b263370eaf2796ecc240a0db6714b/Merkblatt-fuer-Unternehmer-bei-Zollkontrollen-data.pdf)